Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen, ein Schritt, der die Drei-Parteien-Regierungskoalition untergraben könnte.
Er verkündete die Entscheidung in einer Medienkonferenz nach mehreren Wochen voller Meinungsverschiedenheiten und Konflikte zwischen den Koalitionspartnern um Budget und Finanzierung.
Scholz kündigte außerdem an, dass er im Januar eine Vertrauensabstimmung anstreben werde.
„Ich fühle mich zu diesem Schritt verpflichtet, um Schaden von unserem Land abzuwenden. „Wir brauchen eine schlagkräftige Regierung, die die Macht hat, die für unser Land notwendigen Entscheidungen zu treffen“, sagte die Bundeskanzlerin.
Der entlassene Finanzminister hatte sich gegen Steuererhöhungen oder Änderungen der strengen deutschen Schuldengrenzen ausgesprochen.
Scholz‘ SPD und die Grünen, die in der Koalition sind, wollen große staatliche Investitionen sehen und lehnten die Forderung der Freien Demokraten nach Kürzungen bei den Sozialprogrammen ab.
Es ist unklar, ob die Freien Demokraten nach dieser Entscheidung die Koalition verlassen werden.
„Er hat mein Vertrauen zu oft gebrochen. Er hat sogar die Haushaltsvereinbarung einseitig gekündigt. Nach vielen Verhandlungen hatten wir dieser Vereinbarung zugestimmt. „Es besteht keine Vertrauensbasis mehr für die Fortsetzung der Zusammenarbeit“, sagte Scholz.
Dagegen entgegnete Lindner, dass Kanzler Scholz ihn letztlich aufgefordert habe, gegen die Finanzierungsregeln zu verstoßen.
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