Alexander Lukaschenko, der autoritäre Führer Weißrusslands, hat nach Angaben des regierungsnahen Telegram-Senders Pul Pervogo 32 weitere politische Gefangene begnadigt, obwohl in Weißrussland schätzungsweise 1.300 Oppositionsaktivisten weiterhin hinter Gittern sitzen.
Die Identität der begnadigten Gefangenen wurde nicht bekannt gegeben, aber alle wurden Berichten zufolge wegen Extremismus verurteilt, ein Vorwurf, der häufig gegen politische Aktivisten erhoben wird.
Nach Angaben des Senders Telegram befanden sich unter den Begnadigten 24 Männer und acht Frauen, neun von ihnen waren über 50 Jahre alt.
Die Entscheidung zur Begnadigung bedeutet, dass Personen von der Verbüßung ihrer Strafe befreit werden, die Anklage jedoch nicht aus ihrem Strafregister gestrichen wird. Sie würden weiterhin vom Innenministerium überwacht, heißt es in dem Bericht.
Dies ist das sechste Mal in diesem Jahr, dass Weißrussland politische Gefangene begnadigt, sodass bisher insgesamt 178 Menschen begnadigt wurden. Anfang des Monats wurden 31 politische Gefangene begnadigt.
Die jüngste Begnadigungsentscheidung erfolgte nach einem harten Vorgehen gegen Andersdenkende, als Belarus im Jahr 2020 mit Massenprotesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen konfrontiert war. Lukaschenka reagierte mit einem energischen Vorgehen gegen die Proteste und zwang mindestens 13.000 Menschen zur Flucht aus dem Land.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden weiterhin knapp 1.300 politische Gefangene in belarussischen Gefängnissen festgehalten, darunter Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten der Zivilgesellschaft.
Es wird erwartet, dass Weißrussland im Januar 2025 neue Präsidentschaftswahlen abhält und Lukaschenka voraussichtlich zum Sieger erklärt wird.
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