Das ist beunruhigend. Wenn die EU ihre demokratischen Prinzipien ernst nimmt, kann sie es sich nicht leisten, sich einer Regierung auszusetzen, die sinnvolle Reformen verzögert, bis die Verhandlungen abschließen sollen. Reformpläne, die wichtige demokratische Maßnahmen über 2027 übertreffen, machen legitime Bedenken darüber, ob die albanische Regierung wirklich der Demokratie verpflichtet ist – oder lediglich ein Wartespiel zu spielen.
KOS hob drei wichtige Aspekte des sogenannten Fortschritts Albaniens hervor: Stabilität, außenpolitische Ausrichtung und regionale Zusammenarbeit. Stabilität ist natürlich ein beliebter Begriff in Brüssel, aber auf dem Balkan führt es häufig zu einer „Stabilokratie“ – ein System, in dem autokratische Tendenzen toleriert werden, solange sie eine geopolitische Vorhersehbarkeit gewährleisten. Die außenpolitische Ausrichtung der Albanien ist nichts Neues. Es ist seit Jahren ein seltener politischer Konsens. Und während die regionale Zusammenarbeit vielversprechend klingt, hat Ramas Ansatz, insbesondere im Umgang mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, zeitweise das Kosovo entfremdet und Spannungen ansteigern, anstatt die Einheit zu fördern.
Die Jahresberichte der EU über Albanien sind allmählich kritischer geworden, aber diese Kritiken fühlen sich oft eher wie eine Formalität als eine sinnvolle Handlung an. Wenn die EU interveniert –
wie das Blockieren von Albaniens zweifelhaftem „goldenen Pässen“ oder der vorgeschlagenen fiskalischen Amnestie, die das finanzielle Verbrechen hätte ermutigen können – es tut dies sporadisch und ohne konsequente Durchsetzung. In der Zwischenzeit zeigen hochkarätige Fälle von staatlicher Überschreitung, wie die Entlassung der Stellungnahme der Venedig-Kommission zum parlamentarischen Mandat des ehemaligen Außenministers Olta Xhaçka, dass EU-Einwände in Tirana leicht beiseite gelegt werden können.
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