Zur Eröffnung des Gipfels um 18:00 Uhr stehen zunächst Gespräche mit Kollegen aus den Westbalkan-Ländern auf dem Programm. An den Gesprächen zum Westbalkan werden die Hauptvertreter aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und dem Kosovo teilnehmen. Grundsätzlich will die EU die sechs Länder dieser Region innerhalb der Union näher zusammenbringen und sie zu stärkeren Reformbemühungen ermutigen, damit diese Bemühungen mit der Mitgliedschaft gekrönt werden.
Laut einer aktuellen Analyse der Europäischen Kommission ist Montenegro im Beitrittsprozess am weitesten fortgeschritten. Voraussichtlich wird dieses Land die Verhandlungen im Jahr 2026 abschließen, wenn es das Reformtempo beibehält. Für Albanien gilt es als möglich, dass die Verhandlungen Ende 2027 enden.
Die akute Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in der EU
Am Donnerstag (18.12.2025) wird die Möglichkeit diskutiert, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche bis Freitag oder noch länger andauern.
Was die eingefrorenen russischen Vermögenswerte anbelangt, spielt bislang Belgien, wo diese Vermögenswerte deponiert sind, eine führende Rolle und ist zurückhaltend. Die Regierung hat große Vorbehalte hinsichtlich rechtlicher Fragen und finanzieller Risiken sowie Bedenken hinsichtlich der Existenz des belgischen Finanzinstituts Euroclear. Der sogenannte Zentralverwalter verwaltete zuletzt rund 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank und damit den Großteil der insgesamt 210 Milliarden Euro, die in der EU deponiert waren.
Finanzielle und existenzielle Unterstützung für die Ukraine
Sollte keine Einigung über diese Vermögenswerte erzielt werden, könnte dies zu einer schwierigen Situation für die Ukraine führen, da sie im zweiten Quartal des nächsten Jahres liquide Mittel benötigt. Die Organisation finanzieller Mittel über die EU in anderer Form gilt mittlerweile als unmöglich. Dies würde die einstimmige Zustimmung der 27 Mitgliedsländer erfordern, während Ungarn und die Tschechische Republik erklärt haben, dass sie dagegen sind.
Die Verwendung der Vermögenswerte der Zentralbank Russlands könnte mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit genehmigt werden. Im Rat der Mitgliedstaaten würde die Zustimmung von 15 der insgesamt 27 Länder, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen, ausreichen.
Im Rahmen des EU-Gipfels soll auch die Unterzeichnung des seit 1999 mit lateinamerikanischen Ländern ausgehandelten Mercosur-Freihandelsabkommens beschlossen werden. Auch in dieser Frage ist nicht ganz klar, ob die nötige Mehrheit erreicht wird.
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