Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat im Rahmen einer Untersuchung des Straftatbestands „politische Spionage“ eine Haftstrafe von 15 bis 20 Jahren für vier Verdächtige beantragt, darunter den ehemaligen Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu.
Laut Anklage sollen die Straftaten im Zeitraum 2019–2025 begangen worden sein und umfassen nicht nur den nach seiner Festnahme aus dem Amt entlassenen Imamoğlu, sondern auch Hüseyin Gün, Nejati Özkan und Merdan Yandadaş.
Der Fall steht im Zusammenhang mit einer umfassenderen Untersuchung gegen Imamoğlu wegen „Gründung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel finanziellen Gewinns“, bei der auch Vorwürfe der politischen Spionage erhoben wurden. Die Anklage wurde zur Prüfung an das 25. Strafgericht von Istanbul weitergeleitet.
Die von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft eingereichte Anklageschrift umfasst 160 Seiten und beschreibt ein internationales digitales Netzwerk, das angeblich die Datenbank der Stadtverwaltung von Istanbul für politische Spionageaktivitäten und Wahlmanipulationen genutzt haben soll.
Der ehemalige Bürgermeister Imamoğlu muss sich ab Herbst 2025 dieser neuen Anklage wegen „politischer Spionage“ stellen. Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge steht seine Wahlgruppe mit einem Geschäftsmann in Verbindung, der mit den britischen Geheimdiensten zusammengearbeitet hat, um über die Anträge der Gemeinde personenbezogene Wählerdaten und Wahlinformationen zu sammeln und zu verbreiten, um sich internationale Unterstützung für seine Präsidentschaftskandidatur zu sichern.
Imamoğlu, der seit März 2025 wegen „Korruption“ und Beleidigung des Staatsanwalts im Gefängnis sitzt, bestreitet alle Vorwürfe und bezeichnet sie als politisch motiviert.
Der Prozess zu den 142 Anklagepunkten, darunter Spionage, ist für den 9. März 2026 angesetzt, wobei die Staatsanwaltschaft hohe Strafen fordert.
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