Das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat vor einigen Tagen erklärt, dass es sich im Prozess der Akkreditierung neuer Verfahren befindet und auf den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung mit der Europäischen Kommission für das IPARD III-Programm wartet.
Unterdessen hat die Europäische Kommission auf das Interesse von Report TV an diesem Thema reagiert und in einer Reaktion auf die Sendung „Studio Live“ mit dem Journalisten Ermal Qori erklärt, dass die albanischen Behörden die vorgesehenen Korrekturmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen von prüfen SEI-‘S.
Außerdem behauptet die Europäische Kommission in ihrer Antwort, anders als das Landwirtschaftsministerium in Albanien, dass eine Genehmigung für IPARD III-Mittel noch nicht erteilt werden könne. Denn laut Europäischer Kommission sollten die albanischen Behörden beantragen, dass ihnen die Verwaltung dieser Gelder im Einklang mit bilateralen Vereinbarungen und einschlägigen Verfahren übertragen wird. Nach Angaben der Europäischen Kommission wurde dieser Antrag von den albanischen Behörden jedoch noch nicht gestellt, und daher gibt es weder ein Datum noch eine Frist für die Erteilung der Genehmigung zur Freigabe von IPARD-III-Mitteln.
„Zwischen der Europäischen Kommission und den albanischen Behörden läuft derzeit ein bilaterales Verfahren, um sicherzustellen, dass die nationalen Behörden schnellstmöglich geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen.“
Vor dem Start von IPARD III sollten die albanischen Behörden beantragen, dass ihnen die Verwaltung der IPARD III-Mittel im Einklang mit bilateralen Vereinbarungen und einschlägigen Verfahren übertragen wird. Da der Europäischen Kommission derzeit kein entsprechender Antrag vorliegt, lässt sich nicht sagen, wann diese Genehmigung erteilt werden kann“, heißt es unter anderem in der Reaktion der Europäischen Kommission.
Außerdem hat die Europäische Kommission die albanischen Behörden gebeten, diese Angelegenheit sehr ernst zu nehmen, da es ihnen zufolge um den Schutz von EU-Geldern in Albanien geht.
„Da es um EU-Steuergelder geht, erwarten wir, dass die albanischen Behörden diese Angelegenheit sehr ernst nehmen“, heißt es weiter in der Reaktion der Europäischen Kommission.
Wir erinnern uns, dass IPARD-Gelder vor etwa drei Jahren von Brüssel blockiert wurden, nachdem der Verdacht auf Missbrauch durch Beamte albanischer Institutionen bestand.
IPARD III umfasst insgesamt 9 Maßnahmen und der erwartete Geldbetrag, der den albanischen Landwirten zugute kommen soll, beträgt 112 Millionen Euro. Dieses Programm wird Bereiche wie ländliche Infrastruktur, Bau von Märkten, Agrarverarbeitung oder Agrartourismus, Forstwirtschaft, technische Hilfe und Beratung unterstützen.
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