Drei Beamte der Gemeinde Pristina wurden bei einer Aktion am 27. Januar unter dem Verdacht der Straftaten „Amtsmissbrauch“ und „Annahme von Bestechungsgeldern“ festgenommen.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Pristina erklärte, die Aktion sei mit besonderen Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt worden und einer der Beamten sei bei der Annahme von Bestechungsgeldern ertappt worden.
„Während der Durchführung besonderer Ermittlungsmaßnahmen wurden drei Personen begleitet, darunter der Gemeindebeamte AG, der wegen des Straftatbestands der ‚Bestechung‘ gemäß § 421 StGB auf frischer Tat festgenommen wurde, um dem Geschädigten zu helfen, eine Vergütung für die von ihm gemäß dem Vertrag mit der Gemeinde geleistete Arbeit zu leisten“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, einer Einrichtung, die Bürger zur Anzeige von Korruptionsfällen ermutigt.
Unterdessen sagte der Bürgermeister von Pristina, Përparim Rama, dass die Gemeinde den für diesen Fall zuständigen Stellen eine Zusammenarbeit anbieten werde.
„In diesem Sinne bleibt die Hauptstadt Prishtina im Geiste der Zusammenarbeit und mit vollem Respekt vor den Justizbehörden der Republik Kosovo für jeden Überprüfungsprozess und verfahrensrechtliche Maßnahmen offen“, schrieb Rama auf Facebook.
Nach den geltenden Gesetzen kann ein Beamter für die Annahme von Bestechungsgeldern mit einer Geldstrafe, aber auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren bestraft werden, abhängig vom materiellen Wert, der sich aus dieser Straftat ergibt.
Mittlerweile sind auch für Amtsmissbrauch unterschiedliche Strafen vorgesehen, die je nach Höhe des durch diese Straftat entstandenen Nutzens oder Schadens bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe betragen können.
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