Im Rahmen des von der Union geförderten Dialogs findet in Brüssel ein dreiseitiges Treffen zwischen den Chefunterhändlern des Kosovo und Serbiens mit dem Gesandten der Europäischen Union statt.
Wie in den vergangenen Jahren fanden zunächst die bilateralen Treffen des EU-Sonderbeauftragten für Dialog, Miroslav Lajçak, mit dem Leiter der Kosovo-Delegation, Besnik Bislimi, und mit dem Delegationsleiter Serbiens, Petar Petkovic, statt.
Das gemeinsame Dreiertreffen zwischen ihnen begann nach 15:00 Uhr.
Quellen aus der Europäischen Union zufolge werden bei diesen Treffen eine Reihe von Themen besprochen, darunter die Umsetzung der Vereinbarung auf dem Weg zur Normalisierung.
Das letzte Treffen auf dieser Ebene im Rahmen des von der EU geförderten Dialogs fand am 23. Oktober in Brüssel statt. Seitdem gab es keine weiteren Treffen mehr.
Den diplomatischen Quellen der EU zufolge hat Lajcak inzwischen den Vertretern der Mitgliedsländer über den Stand des Dialogs berichtet und erklärt, dass die Parteien einen deutlichen Mangel an Bereitschaft und Willen gezeigt hätten, Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens zu erzielen zwischen den beiden Ländern.
Unterdessen hat die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik und Sicherheit, Kaja Kallas, ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, sich aktiv am Dialogprozess zu beteiligen.
Das mehrfach verlängerte Mandat des Sondergesandten für Dialog, Miroslav Lajcak, endet Ende Januar nächsten Jahres.
Unterdessen wird erwartet, dass Kaja Kallas in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern über die Fortsetzung des Dialogs entscheiden wird, einschließlich der Frage, ob es einen Nachfolger für Lajçak in dieser Position geben wird und wer dieser sein wird.
Die Europäische Union wird heute den Aufruf an Kosovo und Serbien wiederholen, „das Abkommen über den Weg zur Normalisierung der Beziehungen und den Anhang zu seiner Umsetzung sowie alle anderen Verpflichtungen, die sich aus dem Dialogprozess ergeben, unverzüglich und ohne Vorbedingungen umzusetzen“. “.
Der Aufruf an das Kosovo wird wiederholt, unverzüglich den Prozess zur Gründung des Gemeindeverbandes mit serbischer Mehrheit einzuleiten, während Serbien den Prozess zur Anerkennung der Dokumente und Symbole des Kosovo einleitet.
Dem Kosovo und Serbien wird wiederholt, dass Fortschritte im Prozess der Normalisierung der Beziehungen weiterhin eine Voraussetzung für ihren Weg im EU-Integrationsprozess sein werden.
Diese Forderungen werden voraussichtlich in den Schlussfolgerungen zur Erweiterung enthalten sein, die am Dienstag auf der Sitzung des Rates für allgemeine Angelegenheiten der EU angenommen werden sollen.
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