Die Initiative des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Sokol Sadushi, die Art und Weise der Gewährung von Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen, war ein weiterer Diskussionspunkt an diesem Donnerstag im „Quo Vadis“-Studio auf Vizion Plus.
Der eingeladene ehemalige Richter Alaudin Malaj sagte, dass die Art und Weise, wie die Justiz derzeit umgesetzt werde, die Integration Albaniens in die Europäische Union erschwere.
Er kritisierte die Art und Weise, wie der Präsident des Obersten Gerichtshofs die Mitglieder zur Entscheidungsfindung nach dem „Zwei-zu-eins“-System zusammenrief, was seiner Meinung nach negative Folgen und zweifelhafte Entscheidungen nach sich gezogen haben könnte.
Malaj betont, dass es die gesetzliche Verpflichtung des Präsidenten und der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs sei, einheitliche Entscheidungen für alle Bereiche zu treffen, nicht nur für Sicherheitsmaßnahmen.
Der ehemalige Richter fügte hinzu, dass wir hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen und der Inhaftierung im Gefängnis derzeit „mit einer Strafe“ für die Einreise in die EU konfrontiert seien, da er betonte, dass kein Land Sie in die Europäische Union aufnehme, wenn Sie solche Probleme mit der Justiz hätten.
Malaiisch: Es war vorgesehen, dass der Oberste Gerichtshof nur vereinheitlichende Entscheidungen treffen würde. Wenn dies vor sieben Jahren geschehen wäre, wäre Albanien heute nicht in diesem Zustand. Für mich sind es zwei Kriterien, die für die Bürger sehr wichtig sind, aber es gibt noch ein anderes Problem: Die Regierenden werden zusammen mit den Bürgern in dieses Labyrinth geraten, weil das Recht nicht anders für die Regierenden und anders für die Bürger gemacht werden kann. Das Gesetz sollte für alle gleich und gleich sein. Das größte Problem bei den vereinheitlichenden Entscheidungen besteht darin, warum der Präsident des Obersten Gerichtshofs die Mitglieder zu diesem Zeitpunkt versammelt hat. Weil das Gericht seine Entscheidungen nach dem „Zwei-zu-Eins“-System traf; Drei Richter trafen Aufzählungsentscheidungen, die als Praxis für alle anderen Gerichte dienten, aber als Entscheidungen völlig fragwürdig waren und möglicherweise Konsequenzen hatten. Meiner Meinung nach ist es die gesetzliche Pflicht des Präsidenten und der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, einheitliche Entscheidungen für jeden Bereich zu treffen. Dabei geht es nicht nur um Sicherheitsmaßnahmen. Was die Sicherheits- und Haftmaßnahmen angeht, stehen wir derzeit unter „Strafe“ für die Einreise in die EU. Kein Land nimmt Sie in die Europäische Union auf, wenn Sie in Albanien solche Probleme mit der Justiz haben, insbesondere mit Sicherheitsmaßnahmen und Gefängnisverhaftungen.
/vizionplus.tv
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