Die Bundesregierung erarbeite einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen aus Russland, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag.
Und der neu gebildete Nationale Sicherheitsrat des Landes wird den Plan in den kommenden Tagen auf seiner Eröffnungssitzung diskutieren.
In einer Rede vor Abgeordneten im Bundestag vor dem EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel warf Merz Russland vor, Deutschland und Europa destabilisieren zu wollen.
Zu den Taktiken Moskaus gehören Sabotage, Spionage und Attentate, Cyberangriffe und gezielte Desinformation, „auch aus den eigenen Reihen“, sagte Merz gegenüber der AfD.
Die Kanzlerin sagte, Deutschland werde „den Verteidigungskampf der Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist“.
Bei dem bevorstehenden Treffen in Brüssel werde es neben den Verhandlungen über das 19. Sanktionspaket auch um Diskussionen darüber gehen, wie der Druck auf Russland, in Friedensverhandlungen mit der Ukraine einzutreten, weiter erhöht werden könne, sagte Merz.
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