Die Abgeordnete der Demokratischen Partei, Jorida Tabaku, reagierte heute auf den jüngsten Vorschlag der Regierung zur sogenannten Überprüfung ausländischer Investitionen und bezeichnete ihn als eine verzögerte, teilweise Initiative und weit entfernt von den euroatlantischen Standards, zu deren Umsetzung Albanien verpflichtet sei.
In einem Beitrag in sozialen Netzwerken betonte Tabaku, dass die Forderung nach einem echten und funktionierenden Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen seit langem von den strategischen Partnern Albaniens, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union, klar sei. Ihrer Meinung nach entspricht der aktuelle Vorschlag der Regierung weder dem Ernst der Lage noch den tatsächlichen Gefahren, denen das Land ausgesetzt ist.
„Die ernsthafte Überprüfung ausländischer Investitionen ist keine formelle Übung, sondern eine Notwendigkeit für die nationale Sicherheit, den Datenschutz und die strategische Ausrichtung Albaniens“, sagte Tabaku und betonte, dass in den letzten Jahren schwerwiegende Missbräuche personenbezogener Daten von Bürgern und Unternehmen sowie schwerwiegende Skandale in wichtigen staatlichen Institutionen deutlich geworden seien.
Der demokratische Abgeordnete betonte, dass Albanien heute an einem historischen Scheideweg stehe: Entweder wählt es den europäischen Weg mit klaren Regeln, Transparenz und Investitionen befreundeter und verbündeter Länder, oder es riskiert, in dunkle Vereinbarungen ohne Standards und ohne Sicherheitsgarantien abzurutschen.
Tabaku verglich die Initiative der Regierung mit der Verordnung der Europäischen Union zur Überprüfung ausländischer Investitionen und wies darauf hin, dass der Vorschlag der Regierung bedeutungslos nur auf den Mediensektor beschränkt sei und wichtige Sektoren für die nationale Sicherheit wie Hafeninfrastruktur, Informationstechnologie, kritische Softwaresysteme und die Verteidigungsindustrie außer Acht lasse.
„Albanien braucht keine Gesetze, die ausreichen, um an der Warteschlange vorbeizukommen, sondern eine starke, verlässliche Gesetzgebung, die den EU-Standards vollständig entspricht“, erklärte Tabaku und betonte, dass nur ein seriöser und transparenter Ansatz die nationale Sicherheit gewährleisten und die euroatlantische Ausrichtung des Landes stärken kann.
Abschließend bekräftigte Tabaku das Engagement der Opposition, einen modernen und umfassenden Rechtsrahmen für die Überprüfung ausländischer Investitionen zu unterstützen, der das öffentliche Interesse, die nationale Sicherheit und die europäische Zukunft Albaniens schützt.
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