Anadolu berichtet, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute vor dem Bezirksgericht Quds erschien, während das Verfahren in seinem langjährigen Korruptionsprozess wieder aufgenommen wurde.
Die heutige Anhörung beinhaltete die Aussage von Minister Ze’ev Elkin, dessen Name mehrfach in der Anklageschrift zum Fall 2000 auftaucht, in dem Netanjahu laut der israelischen Tageszeitung Maariv Betrug und Untreue vorgeworfen wird.
Der Prozess soll bis zum 20. Juli dauern, bevor die Justiz in die Sommerpause geht. Das Verfahren werde Anfang September wieder aufgenommen, wobei die Richter entscheiden würden, dass die Anhörungen fünf Tage in der Woche stattfinden würden, nachdem das Gericht aus seiner Oktoberpause zurückgekehrt sei, heißt es in der Zeitung.
Am 27. Oktober sollen in Israel Parlamentswahlen abgehalten werden, bei denen Netanyahu eine weitere Amtszeit als Premierminister anstrebt.
Netanyahu wird in drei verschiedenen Korruptionsfällen, den sogenannten Fällen 1000, 2000 und 4000, Bestechung, Betrug und Untreue vorgeworfen. Der damalige Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit reichte die Anklage im November 2019 ein.
Im Fall 1000 geht es um Vorwürfe, Netanjahu und Mitglieder seiner Familie hätten von Geschäftsleuten teure Geschenke als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten erhalten. Im Fall 2000 geht es um Vorwürfe, Netanyahu habe mit Arnon Mozes, Herausgeber der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth, verhandelt, um eine positive Berichterstattung in den Medien zu erreichen.
Im Fall 4000 wird behauptet, Netanjahu habe dem ehemaligen Bezeq-Eigentümer Shaul Elovitch, der auch die lokale Nachrichtenseite Walla kontrollierte, im Austausch für eine günstige Berichterstattung regulatorische Vorteile gewährt.
Der Prozess gegen Netanjahu begann im Jahr 2020. Er bestritt jegliches Fehlverhalten und bezeichnete die Anklage als „eine politisch motivierte Kampagne“, um ihn aus dem Amt zu entfernen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ am 21. November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanyahu und wirft ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vor, wo seit Oktober 2023 bei einer brutalen Offensive mehr als 73.000 Palästinenser getötet wurden.
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