Die sozialistische Mehrheit stimmte einigen Änderungen des Gesetzes über den albanischen Geheimdienst zu, das sich seit 21 Jahren seit Mai 2005 nicht geändert hatte.
Die Opposition stimmte dagegen und der Vizepräsident der Demokratischen Partei, Oerd Bylykbashi, äußerte einige Bedenken hinsichtlich dieser Intervention und konzentrierte sich seiner Meinung nach zunächst auf die Stärkung der Machtbefugnisse der Regierung über die Institution.
Bylykbashi äußerte die Sorge, dass die dem Dienst übertragene Befugnis, Informationen über die interne Stabilität zu sammeln, Raum für Missbrauch schaffe.
Bylykbashi führte als Beispiel den Fall des Bürgerprotestes an, den man als Verletzung der inneren Stabilität ansehen kann.
„Dass der Geheimdienst aufgrund eines Vorschlags des Premierministers denken könnte, dass der Protest, der heute auf der Straße stattfindet, einen Verstoß gegen die innere Stabilität darstellen könnte. Niemand weiß das. Und wenn man anfängt, dafür zu infiltrieren, könnte das ein sehr schwerer Verstoß gegen die Verfassung sein“, sagte er.
„SHISH ist als Institution nicht autonom, es gibt eine tägliche Kontrolle durch den Inspektor des Premierministers, der im Dienst unabhängig ist“, sagte Amarda Dhima, Rechtsdirektorin von SHISH.
Der von der Rechtskommission genehmigte Entwurf umfasst nur acht Artikel und nimmt einige Anpassungen an dem sehr alten Gesetz vor, indem der Begriff „Volksversammlung“ gestrichen oder der Name von „National Intelligence Service“ in „State Intelligence Service“ geändert wird. Der Gesetzentwurf regelt aber auch einige Kompetenzen und befreit die Mitarbeiter dieses Dienstes von der Pflicht zur Vermögensdeklaration und -kontrolle.
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