Am 12. April finden in Ungarn die wichtigsten Parlamentswahlen seit dem freiwilligen Rücktritt der Kommunisten von der Macht 1989/90 statt.
Die Frage ist, ob Ministerpräsident Viktor Orbán und sein Regierungssystem an der Wahlurne besiegt werden können. Zum ersten Mal seit 2010 besteht eine echte Chance auf einen Machtwechsel: Die Opposition dürfte gewinnen, angeführt von der konservativen Tisza-Partei und ihrem Chef, Orbáns Rivalen Péter Magyar.
In Ungarn gelten diese Wahlen als Schlüsselmoment in der modernen Geschichte des Landes. Gleichzeitig gehören sie zu den wichtigsten für Europa in den letzten Jahren. Das Ergebnis könnte sich nicht nur auf die Zukunft der Europäischen Union und das Ausmaß des russischen Einflusses auf dem Kontinent auswirken, sondern auch auf das zukünftige Schicksal der Populisten und extremen Rechten in Europa. Anlässlich dieser Wahlen beantwortet die Deutsche Welle die wichtigsten Fragen.
Ist Orban ein Diktator?
Seit Mitte der 1990er Jahre hat Viktor Orbán seine Fidesz-Partei – einst der vollständige Name der Liga der Jungen Demokraten, heute Ungarische Bürgerunion – in eine streng disziplinierte Partei nach dem Vorbild des Führers verwandelt, in der nichts gegen seinen Willen geschieht und deren Grundprinzip die persönliche Loyalität ihm gegenüber ist. Nach der Machtübernahme der Fidesz im Jahr 2010 wurde die gleiche Logik auf die Landesebene ausgeweitet.
Heute greift Viktor Orbán in die kleinsten Einzelheiten der Regierungsführung des Landes ein. Ob es um die Renovierung eines Gebäudes, Rentenerhöhungen oder geopolitische Themen geht – wenn es um Regierungsaktivitäten geht, verwendet Orbán meist die erste Person Singular: „Ich mache ein Gesetz“, „Ich erhöhe die Rente“, „Ich stimme mit dem Präsidenten überein“. Orbán erfüllt nicht alle klassischen Kriterien eines Diktators – Ungarn bleibt formal eine parlamentarische Demokratie mit freien Wahlen –, aber er ist unbestreitbar ein Autokrat.
Wie oft hat Orbani Ungarn reformiert?
Nach seinem ersten Wahlsieg mit Zweidrittelmehrheit im Frühjahr 2010 verkündete Viktor Orbán die sogenannte „Nationale Kooperationsordnung“ (NER). Im Staats-, Verwaltungs- und Justizapparat sowie im öffentlichen Dienst vollzog er einen Elitenwechsel und platzierte seine Getreuen in Schlüsselpositionen. Ungarn wurde als stark zentralisierter Staat neu organisiert.
Insgesamt hat Orbán das System der Machtkontrolle geschwächt und damit die Möglichkeiten zur Bildung einer Gegenmacht erheblich eingeschränkt. Die meisten Print- und audiovisuellen Medien wurden – direkt oder indirekt über Fidesz-nahe Unternehmen und Stiftungen – unter die Kontrolle der Regierung gestellt; Die Autonomie der Universitäten wurde abgeschafft und ein erheblicher Teil des staatlichen und öffentlichen Vermögens unter die Kontrolle Orbán-naher Stiftungen gestellt. Experten bezeichnen Ungarn als „Hybridsystem“ zwischen Demokratie und Diktatur.
Warum wollen viele Ungarn einen Machtwechsel?
Orbáns Wirtschafts- und Steuerpolitik begünstigt vor allem seine Klientel aus der oberen Mittelschicht. Die materielle Situation vieler anderer Ungarn hat sich jedoch in den letzten Jahren verschlechtert. Hinzu kommen der schlechte Zustand der öffentlichen Infrastruktur, des Gesundheitssystems und der Bildung sowie eine weit verbreitete Unzufriedenheit aufgrund von Korruption und schweren Fällen illegaler Selbstbereicherung.
Gleichzeitig sind viele Bürger in Ungarn der ständigen Atmosphäre des „verbalen Bürgerkriegs“, die Orbán schafft, überdrüssig – etwa durch die absurde Darstellung der Ukraine als Personifizierung des Bösen oder durch die ständige Verleumdung aller Kritiker, die als Feinde und Verräter des Mutterlandes abgestempelt werden.
Warum sind diese Wahlen für Europa wichtig?
Viktor Orbáns erklärtes Ziel ist es, „Brüssel zu erobern“ und die Europäische Union in eine Union politisch souveräner Nationalstaaten zu verwandeln, die vor allem durch gemeinsame wirtschaftliche Interessen verbunden sind. Der ungarische Ministerpräsident agitiert seit Jahren gegen die Europäische Union und blockiert durch seine Vetos und die Weigerung, wichtige europa- und außenpolitische Entscheidungen zu unterstützen, die Handlungsfähigkeit der EU. Ein Wahlsieg Orbáns würde zu einer weiteren Schwächung der Europäischen Union führen; Ein Machtwechsel in Budapest hingegen würde die EU wieder stärken.
Warum sind diese Wahlen für Populisten wichtig?
Viktor Orbán gilt als erfolgreichstes Modell im Lager der Rechtskonservativen und Rechtspopulisten in Europa – und zugleich als ihr wichtigster Organisator. Niemand aus diesem Spektrum hat jemals einen Wahlsieg mit einer Zweidrittelmehrheit errungen und so lange regiert wie der ungarische Ministerpräsident. Außerdem hat niemand sonst so viel Energie investiert, um dieses politische Lager auf europäischer Ebene zu vereinen und zu stärken. Aus diesem Grund ist das Ergebnis der Wahlen in Ungarn auch eine Entscheidung für die Zukunft des Populismus in Europa.
Warum sind diese Wahlen für Russland wichtig?
Kein anderer EU-Mitgliedsstaat ist so eng mit Russland verbunden wie Ungarn unter Viktor Orbán. Obwohl Orbán seit 2014 die meisten EU-Sanktionen gegen Russland gebilligt hat, hat er immer wieder deren Aufhebung gefordert, Ausnahmen verhängt und seit 2022, wann immer möglich, die Unterstützung der Ukraine blockiert. Damit schwächt und spaltet er die Europäische Union – ein erklärtes gemeinsames Ziel von Orbán und Russland. Für Moskau wäre Orbáns Sturz ein schwerer Verlust.
Ist es möglich, das Orban-Regime mit Stimmen zu besiegen?
Nach dem Wahlsieg 2010 führte die Fidesz-Partei tiefgreifende Reformen im Wahlsystem durch und stärkte dabei deutlich das Mehrheitsprinzip – Veränderungen, die der Partei bis heute strukturelle Vorteile verschaffen. Von den insgesamt 199 Abgeordneten werden 106 in Wahlkreisen mit direkter Abstimmung und einfacher Mehrheit gewählt. Die Fidesz-treuen Wahlkreise sind kleiner, was bedeutet, dass weniger Stimmen erforderlich sind, um ein Parlamentsmandat zu gewinnen.
Dadurch erhielt Orbáns Partei bei den letzten Parlamentswahlen 2022 rund 53 Prozent der Stimmen, gewann aber deutlich mehr Wahlkreise und konnte sich rund 68 Prozent der Sitze im Parlament sichern – also eine absolute Mehrheit.
Ethnische Ungarn aus den Nachbarländern Ungarns, die die ungarische Staatsbürgerschaft besitzen, haben das Recht, für Parteilisten zu stimmen und durch Briefwahl an Wahlen teilzunehmen. Unterdessen können ungarische Wanderarbeiter, die in westeuropäischen Ländern leben und Orbán eher kritisch gegenüberstehen, nur persönlich, in Botschaften und einer begrenzten Anzahl von Konsulaten abstimmen, nicht jedoch per Post. Ungarische Wahlexperten kritisieren diese Regelung als unfair. Dadurch ist ein Machtwechsel deutlich schwieriger zu erreichen – aber nicht unmöglich.
Kann Orbans Regierung die Wahlen manipulieren?
Wahlexperten in Ungarn gehen davon aus, dass es nicht zu einer regelrechten Wahlmanipulation kommen wird, da die oppositionelle Tisza-Partei eine parallele Stimmenauszählung organisiert hat. Allerdings bestehen bei der Briefwahl der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern Manipulationsmöglichkeiten. Diese Stimmen könnten Orbán ein bis zwei zusätzliche Amtszeiten sichern. Auch der massive Stimmenkauf in armen Regionen Ungarns ist derzeit ein viel diskutiertes Thema, nachdem ein Dokumentarfilm die Praxis öffentlich gemacht hat.
Was sagen die Umfragen und wie zuverlässig sind sie?
Ungarische Wahlforscher sind davon überzeugt, dass eine absolute Mehrheit der Wähler in Ungarn einen Machtwechsel wünscht. Unabhängige Meinungsforschungsinstitute prognostizieren seit mehr als einem Jahr einen teilweise deutlichen Vorteil der Tisza-Partei gegenüber Orbáns Fidesz. Allerdings spiegeln diese Daten nur bedingt die tatsächlichen Chancen der Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen wider. Darüber hinaus wird die Fidesz-Wählerschaft – hauptsächlich ältere Menschen und Rentner in Kleinstädten und ländlichen Gebieten – von den Umfragen nicht vollständig erfasst. Aus diesem Grund können sich Vorhersagen als ungenau erweisen. Allerdings gehen die meisten Wahlforscher davon aus, dass Orbán von der Macht gestürzt wird.
Was wird Peter Magyar tun, wenn sich die Macht ändert?
Die Hauptziele und Projekte von Peter Magyar und seiner Tisza-Partei sind eine Distanzierung Ungarns von Russland und die Rückkehr des Landes zu einem verlässlichen Verbündeten der Europäischen Union und der NATO. Allerdings nicht ohne Bedingungen. In der Migrationspolitik und gegenüber der Ukraine will Magyar die bisherige ungarische Linie teilweise oder sogar ganz fortsetzen – allerdings ohne offene und kontinuierliche Konfrontation mit der EU.
Innenpolitisch warnt Magyar vor einer harten Auseinandersetzung mit der Korruption und kündigt einen „Systemwechsel“ an. Damit meint er unter anderem ein gerechteres Wahlsystem, die Beschränkung des Mandats des Premierministers auf zwei Wahlzyklen und die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Orbán und andere hochrangige Politiker aus seinem Umfeld müssten mit Anklagen wegen Korruption und Hochverrats rechnen.
Wird Orban eine Wahlniederlage akzeptieren?
Viktor Orbán hat sich zu diesem Thema noch nicht direkt geäußert. Er beschränkte sich darauf, dass er im Laufe seiner politischen Karriere Wahlen gewonnen und verloren habe und dass Ungarn eine Demokratie sei.
Könnte es nach den Wahlen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen?
Sollte sich Viktor Orbán zum Wahlsieger erklären, sind Massenproteste möglich und gewaltsame Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen, da Wut und Hass gegen Orbáns Regime in der Gesellschaft bereits weit verbreitet sind. Wenn Orbán verliert, wird es von seiner Haltung und seinem Wort als Führer abhängen, ob seine Anhänger massenhaft auf die Straße gehen werden oder nicht./DW/
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