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Tirana Times, 11. August 2025
Die gewaltsame Schließung des führenden All-News-Fernsehsenders von Albanien, News 24, und die Blockade des Hauptquartiers der Focus Media Group durch die Polizei und spätere Streitkräfte am 9. August haben die nationale und internationale Debatte über die Pressefreiheit, die politische Vergeltung und die Grenzen der staatlichen Autorität entzündet. Während Regierungsbeamte die Operation als rechtmäßige Durchsetzung eines Immobilienstreits verteidigen, verurteilt sie sie als beispiellose Angriff auf die bereits fragile unabhängige Medienlandschaft des Landes. In den frühen Morgenstunden des 9. August trat die Staatspolizei in den Räumlichkeiten der Focus Media Group in Shkozë, in denen News 24, Panorama, Balkanweb und Gazeta Shqiptare stattfand, in die Focus Media Group Räumlichkeiten ein. Um 07:00 Uhr war das Gelände-Teil einer ehemaligen staatlichen Traktorfabrik-umgeben. Minuten später wurde Strom geschnitten, die Server geschlossen und um 07:36 Uhr das Sendungssignal des Kanals schwarz. News 24 setzte später das Streaming über YouTube wieder auf, aber Journalisten und technische Mitarbeiter waren von der Wiedereinreise ausgeschlossen. Nach mehreren Stunden zog sich die Polizei aus dem Gebäude zurück, nur um durch die Militärpolizei ersetzt zu werden, die seitdem die Kontrolle über die Einrichtungen beibehalten hat.
Widersprüchliche Ansprüche: Eigentumsstreit oder politische Vergeltung?
Das Ministerium für Wirtschaft, Kultur und Innovation (MEKI) und das staatliche Interessenvertretungsbüro sagen, dass die Intervention auf einem endgültigen Gerichtsurteil und einer Entscheidung der Regierung vom 12. März 2025 beruhte, die Teile des Komplexes an Kayo, einen staatlichen Waffenhersteller, übertraf. Die Behörden behaupten, dass der Mietvertrag der Focus Media Group im Mai 2022 abgelaufen ist, dass das Unternehmen trotz wiederholter Mitteilungen nicht räume, und die Gerichte auf allen Ebenen die Räumungsverordnung bestätigten. Meki argumentiert, dass die Meinungsfreiheit „nicht als Vorwand verwendet werden kann, um staatliche Eigentum zu besetzen oder vertragliche Verpflichtungen zu vermeiden“.
Die Focus Media Group bestreitet diese Behauptungen und besteht darauf, dass die spezifischen Gebäude, die sie besetzen, keine endgültige gerichtliche Anordnung gibt, und dass mindestens eine der beschlagnahmten Immobilien bis 2033 gültig ist. Das Unternehmen beschuldigt die Regierung, die Rechtsentscheidungen falsch zu zitieren, und sagt, das eigentliche Motiv sei es, die Gruppe für ihre zunehmend kritische Abdeckung der Regierung von Premierminister Edi Rama zu bestrafen. “Der Premierminister hat versucht, News 24 und Panoramas redaktionelle Linie zu verhandeln. Wir werden sie nicht ändern”, sagte Fabiola Hysenbelliu, der stellvertretende Vorsitzende der Gruppe.
Die Behauptung kommt vor dem Hintergrund einer einst-krosen-Beziehung zwischen dem Eigentümer der Focus Media Group Irfan Hysenbelliu und der Regierung, die ihm in der Vergangenheit lukrative staatliche Genehmigungen gewährte, einschließlich einer umstrittenen Baugenehmigung für das Prestige-Resort am Golem Beach. Die Beziehungen wurden Anfang dieses Jahres festgelegt, nachdem die Gruppe die Ermittlungsberichterstattung über mutmaßliche Korruption der Regierung verstärkt hatte. Die Schließung folgt anderen staatlichen Maßnahmen, die auf die Geschäfte von Hysenbelliu abzielen, einschließlich einer Steuerbeschlagnahme der Birra Tirana Brewery im Mai 2025, Wochen nachdem Panorama den Leiter der Steuerbehörde der Korruption beschuldigt hatte.
Pressefreiheitsprobleme und internationale Reaktion
Internationale Press Freedom -Organisationen reagierten schnell: Das Internationale Presseinstitut sagte, es sei „alarmiert“ und forderte eine sofortige Erklärung der rechtlichen Grundlage für die, was sie als Einmischung in die Arbeit der Journalisten bezeichnete. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit bezeichnete die Aktion als „unverhältnismäßig“ und zitierte den blockierten Newsroom -Zugang, Stromausfälle und einen Blackout als übertrieben. Das Safejournalists Network drückte „tiefes Problem“ aus und betonte, dass jede Störung dem angemessenen Verfahren folgen und Journalisten und das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen nur eine minimale Störung sicherstellen muss. In Albanien verurteilte die Union der albanischen Journalisten den Überfall als eine offensichtliche Verletzung der demokratischen Prinzipien und der Pressefreiheit, und forderte die Aufforderung, Journalisten sofort zur Arbeit zurückzukehren.
Das US -Außenministerium und die internationalen Wachhunde haben lange Zeit vor verschlechterten Medienbedingungen in Albanien gewarnt, konzentriertes Eigentum, politisierte Werbemärkte und selektive Vorschriften gegen kritische Filialen hervorgehoben. Analysten warnen, dass die Neuigkeiten 24 zu einem wegweisenden Fall bei der Erosion der redaktionellen Unabhängigkeit werden können – insbesondere, wenn rechtliche Streitigkeiten als Vorwand für die Schweigen von abweichenden Stimmen wahrgenommen werden.
Jenseits des Gerichtssaals: Der Einsatz für die Demokratie
Während die Regierung den Überfall als routinemäßige Eigentumsdurchsetzung umrahmt, hat die Optik der bewaffneten Polizei und des Militärs, die eine wichtige Nachrichtenagentur übernehmen, starke politische Auswirkungen. Selbst wenn sie in vertraglichen Streitigkeiten verwurzelt sind, ist die Bereitschaft des Staates, die Operationen eines nationalen Rundfunks – insbesondere eines der regierenden Partei zu kritisieren – zu stören, die das öffentliche Misstrauen an Institutionen vertiefen und die Befürchtungen vor autoritärer Drift verstärken. Der Streit wechselt nun in zwei parallele Arenen: die albanischen Gerichte, in denen die Legalität der Räumung in Frage gestellt wird, und der Gerichtshof der öffentlichen Meinung, wo die Frage bleibt – dies über Eigentum oder über die Macht ist?
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