Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Sali Berisha, erschien vor der Sonderstaatsanwaltschaft, um die ihm vor einem Jahr auferlegte Sicherheitsmaßnahme „Erscheinungspflicht“ umzusetzen. Wie jedes Mal, wenn er an der SPAK-Tür vorbeikam, nutzte Berisha die Präsenz der Medien, um das Büro des Sonderstaatsanwalts anzugreifen.
„Altin Troplini ist ein erbitterter Feind des Pluralismus! Das Gesetz wird sein Wort sprechen. Für Poja von SPAK, Altin Troplini, den erbitterten Feind des politischen Pluralismus, den gewöhnlichen Feinschmecker der ‚SKAP‘ der Partei, die Amnestie des monströsen Wahlverbrechens, den elenden Anwalt von Irena Gjoka mit fünf Adjektiven“, sagte Berisha.
Berisha, einer der Politiker, die den SPAK-Chef Altin Dumani am heftigsten angegriffen haben, wollte sich lieber nicht zur Wahl seines Nachfolgers in wenigen Tagen äußern.
„Ich habe keine Verbindung, ich kenne keinen der Gewählten. Ich wünschte, er wäre nicht wie Altin Troplini straffällig geworden. Ich unterstütze absolut jeden Staatsanwalt, jeden Richter, jeden Ermittler, jeden Polizisten und jeden, der das Gesetz anwendet“, sagte Berisha.
Doch am Mittag änderte sich die Rhetorik des DP-Vorsitzenden gegenüber der SPAK. Auf der Konferenz mit Journalisten im Hauptquartier der Demokratischen Partei verteidigte Berisha die SPAK und das Sondergericht sowie deren Entscheidungen gegen die stellvertretende Premierministerin Belinda Balluku. Berisha antwortete mit Premierminister Edi Rama und stellte fest, dass es keine Meinung der Venedig-Kommission gegen die Suspendierung von Ministern gebe.
„Ein Gericht hat Klage eingereicht, Ermittlungen eingeleitet und dann Strafanzeige gegen einen Minister wegen einer Affäre erstattet, bei der die Albaner 97 Millionen Euro, in den Basisdokumenten aber 50 Millionen Euro verloren haben. Es wäre antidemokratisch, wenn sie diesen Superskandal um Belinda Balluku ignorieren würden. Inhaltlich verfassungswidrig. In keinem Artikel hat die Venedig-Kommission klargestellt, dass die Suspendierung nicht gegen die Verfassungsmäßigkeit verstößt“, sagte der PD-Chef.
Am Dienstag beginnt das Verfassungskollegium mit der Prüfung der Berufung von Premierminister Edi Rama gegen die Entscheidung des Sondergerichts zur Suspendierung der Nummer 2 der Regierung, Belinda Balluku. Das Gremium des Verfassungsgerichtshofs wird erst in der Plenarsitzung darüber entscheiden, ob dieser Berufung stattgegeben wird oder nicht, da es Sache der gesamten Richterschaft ist, zu entscheiden, ob ein Mitglied des Regierungskabinetts suspendiert werden kann oder nicht./vizionplus.tv
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