Der ehemalige Staatsanwalt Ervin Karanxha bezeichnete die einen Tag zuvor vom Verfassungsgericht getroffene Entscheidung, den Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, zu verlassen, als eine faire Auslegung der Verfassung.
Seiner Meinung nach ist es jetzt an der Zeit, einen Weg zu finden, damit Erion Veliaj seine Pflicht gegenüber den Bürgern auch aus dem Gefängnis heraus erfüllen kann.
Auf die Frage, wie, sagte er, dass Veliaj mit einem VKM Raum gegeben werden könne, um auch aus der Zelle heraus zu führen.
Auszüge aus dem Gespräch:
Karanja: Meiner Meinung nach hat sich die GJK auch über das Vorgehen des Gemeinderats geäußert. Dies ist auch ein gutes Beispiel für die Landesverwaltung. Veliaj beantragte, gehört zu werden, und damit zeigte das CJK, dass jeder gehört werden sollte. Der CJK stellte zu Recht einen Verstoß gegen Artikel 42 fest. Zweitens stellte der CJK fest, dass die Maßnahme „Freiheitsstrafe“ keinen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verfassung darstellt, der abgewiesen werden müsste. Für mich ist es sehr wichtig, dass jeder Bürgermeister begleitet werden kann und 3 Monate abwesend sein kann. Der CJK hat zu Recht gesagt, dass es sich nicht um einen Präzedenzfall handeln kann.
Boracay: Drei Gegenstimmen?
Karanja: Sie hatten ihre eigene Meinung. Auch aus der Beziehung soll es einen Bürgermeister geben. Die Entscheidung des CJK selbst muss berücksichtigt werden, damit Veliaj seine Aufgaben wahrnehmen kann.
Boracay: Und?
Karanja: Um die Ordnungen der Gefängnisse so zu ändern, dass der Bürgermeister diese Funktion auch von der Justizvollzugsanstalt aus ausüben kann, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Die restriktive Maßnahme „Gefängnisarrest“ unterliegt Einschränkungen. Aufgrund der Entscheidung des CJK muss eine Ausnahme gemacht werden.
Boracay: Kann die Gefängnisdirektion dies übernehmen?
Karanja: Ja, ich kann es unternehmen.
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