Mit 323 Ja-Stimmen, 272 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrdienstes zugestimmt, der Elemente der Wehrpflicht einführt, wenn der Bedarf der Bundeswehr nicht durch Freiwillige gedeckt wird. Allerdings finden heute im ganzen Land Studentendemonstrationen gegen das neue Modell statt, das am 1. Juli 2027 in Kraft treten wird.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigte im Bundestag die Änderungen und betonte, dass Deutschland „sich nicht selbst verteidigt, sondern dass dies von Menschen getan werden muss, die bereit sind, sich zu verteidigen, und nicht nur abseits stehen und darauf warten, dass andere es tun.“ Als Beispiele nannte er Schweden, Lettland, Litauen und Kroatien, die „auf die veränderte Bedrohungslage reagierten und irgendeine Form der Wehrpflicht wieder einführten“.
Mit Blick auf die Studentenproteste sagte der Verteidigungsminister, er sei zwar nach wie vor von der Richtigkeit der neuen Maßnahmen überzeugt, halte es aber auch für „hervorragend“, dass junge Menschen reagieren, „denn das zeigt, dass sie interessiert sind, dass sie sich engagieren und wissen, worum es geht“.
In einer aktuellen Umfrage des YouGov-Instituts im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gaben 62 % der Befragten an, den ursprünglichen Plänen der Regierung zur freiwilligen Wehrpflicht mehr oder weniger zuzustimmen, 31 % waren dagegen. Dem endgültigen Gesetzentwurf und der Einführung der Wehrpflicht stimmten 53 % zu und 37 % waren dagegen.
Nach der neuen Gesetzgebung müssen Männer im Alter von 18 Jahren einen Fragebogen ausfüllen und Frauen müssen freiwillig einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie unter anderem ihre Aktivitäten sowie ihr Interesse am Militärdienst oder anderen freiwilligen Diensten beschreiben.
Es folgen ärztliche Untersuchungen und auf Grundlage der Ergebnisse werden Rekrutenlisten erstellt, „damit die Bundeswehr weiß, auf wen sie im Falle eines nationalen Notstands oder der Wiederaufnahme des Pflichtdienstes zurückgreifen kann“.
Mit der neuen Gesetzgebung wird außerdem versucht, den Wehrdienst attraktiver zu gestalten, sodass der Bedarf überwiegend durch Freiwillige gedeckt wird, die bei einem Einsatz von mindestens 12 Monaten ein Bruttomonatsgehalt von 2.600 Euro erhalten. Ziel der Regierung ist es, die Zahl der aktiven Soldaten bis 2035 von 183.000 auf 255.000 auf 270.000 zu erhöhen und zusätzlich 200.000 Reservisten einzustellen.
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