Deutschlands neue Erweiterungsformel und Albaniens europäische Illusion

Deutschlands neue Erweiterungsformel und Albaniens europäische Illusion


Schriftgröße ändern:


Die eigentliche Frage für Albanien ist nicht, welches Beitrittsmodell Europa wählt, sondern ob Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und staatliche Integrität noch wiederhergestellt werden können.

Von Genc Pollo

Tirana Times, 24. Mai 2026 – Europas Erweiterungsdebatte ist in eine neue Phase eingetreten, und Albanien sollte aufmerksam sein. Am 18. Mai soll der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz der Führung der Europäischen Union vorgeschlagen haben, dass die sechs Westbalkanländer neben der Ukraine und Moldawien der Union zunächst nicht über das traditionelle Modell der Vollmitgliedschaft beitreten sollten, das frühere Erweiterungen, einschließlich des Beitritts Kroatiens im Jahr 2013, kennzeichnete. Stattdessen belebte er das Konzept des schrittweisen Beitritts zur Europäischen Union wieder und präzisierte es weiter.

Der Vorschlag sieht eine Beteiligung ohne volles Stimmrecht in europäischen Institutionen, eine schrittweise Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, einen schrittweisen Zugang zum Binnenmarkt, eine erhöhte finanzielle Unterstützung und Mechanismen zur Umkehrung von Vorteilen vor, wenn grundlegende europäische Standards untergraben werden. Die Vollmitgliedschaft würde das Endziel bleiben, aber später kommen.

Wenige Tage zuvor sollen fünf EU-Mitgliedsstaaten, Österreich, Tschechien, Italien, die Slowakei und Slowenien, der Europäischen Kommission einen ähnlichen Weg vorgeschlagen haben, der zunächst in Sektoren wie Energie, Verkehr und Digitalpolitik beginnen solle. Dies waren die jüngsten Schlagzeilen in der drei Jahre andauernden Debatte über den schrittweisen Beitritt.

Angesichts dieser Entwicklungen wird die politische Realität innerhalb der Union zunehmend außer Acht gelassen, wenn der Weg Albaniens weiterhin so dargestellt wird, als würde das Land einfach alle Verhandlungskapitel abschließen und nach den gleichen Regeln beitreten, die bei früheren Erweiterungen galten.

Für Albanien sollte dies jedoch nicht die zentrale Debatte sein.

Ob der Beitritt stufenweise, beschleunigt, differenziert erfolgt oder dem kroatischen Modell folgt, ist letztlich zweitrangig. Die entscheidende Frage ist, ob Albanien selbst weiterhin in der Lage ist, dem politischen Sinn der Mitgliedschaft gerecht zu werden.

Das Land erlangte 2014 den Kandidatenstatus als konstitutionelle Republik mit funktionierendem demokratischen Wettbewerb und der realistischen Möglichkeit eines politischen Wechsels durch Wahlen. Trotz Fortschritten bei den Verhandlungen und der Eröffnung von Beitrittskapiteln gleicht Albanien heute einem autoritären und kleptokratischen Regime, nach einem Jahrzehnt demokratischer Rückschritte, geschwächter institutioneller Gewaltenteilung, Machtkonzentration und schwindender Glaubwürdigkeit verfassungsrechtlicher Garantien.

Im weiteren Sinne gehen die Bedenken zunehmend über formale Institutionen hinaus und berühren tiefere Strukturphänomene: die Vereinnahmung des Staates, das Eindringen informeller und sogar krimineller Interessen in die Regierung, die Ausweitung von Wirtschaftssektoren, die für illegales Kapital anfällig sind, und anhaltende Fragen zu Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit.

Wenn die Erweiterung auf die Verwaltung technischer Kapitel reduziert wird und diese Realitäten außer Acht gelassen werden, besteht die Gefahr, dass die europäische Konditionalität sowohl an Glaubwürdigkeit als auch an Zweck verliert.

Der sinnvollste Beitrag, den Brüssel leisten kann, besteht nicht darin, schnellere Beitrittstermine oder neue institutionelle Formeln zu versprechen. Es geht darum, die Konditionalität als zentrales Prinzip der Erweiterungspolitik wiederherzustellen und Fortschritte nicht nur an administrative Maßstäbe, sondern an Demokratie, verfassungsmäßige Ordnung, unabhängige Institutionen und echte Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.

Jüngste Signale aus der Europäischen Union deuten darauf hin, dass eine solche Neukalibrierung möglicherweise noch möglich ist. Die Frage ist, ob sowohl Brüssel als auch Tirana bereit sind, es ernst zu nehmen.

Join The Discussion